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Altersvorsorge

Enthaftung in der bAV: Wann der Arbeitgeber haftet und was hilft

· von XHoch3

Klaus Tisson prüft im Besprechungsraum Unterlagen zur betrieblichen Altersvorsorge, Lisa Schlütter hört aufmerksam zu

Ja, der Arbeitgeber haftet in der betrieblichen Altersvorsorge (bAV), und zwar auch dann, wenn ein Versicherer, eine Pensionskasse oder ein Pensionsfonds die Leistung auszahlt (§ 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG). Enthaftung bedeutet deshalb nicht, diese Verantwortung loszuwerden. Gemeint ist, das Risiko durch klare Zusagen, korrekte Abwicklung und belastbare Dokumentation so klein wie möglich zu halten.

Ganz ausschließen lässt sich die Haftung nicht. Wer das verspricht, verspricht zu viel.

Haftet der Arbeitgeber für die bAV, wenn ein Versicherer zahlt?

Das Betriebsrentengesetz unterscheidet zwischen dem Versprechen und seiner Abwicklung. Das Versprechen gibt der Arbeitgeber. Die Abwicklung kann er auf einen externen Träger übertragen. Fällt dort etwas aus, etwa weil eine Pensionskasse ihre Leistungen kürzt, muss der Arbeitgeber die Lücke grundsätzlich schließen. Juristen nennen das Einstandspflicht.

Diese Pflicht bleibt sogar nach dem Ausscheiden eines Mitarbeiters bestehen, wenn Sie die sogenannte versicherungsvertragliche Lösung nutzen: § 2 Abs. 2 BetrAVG lässt die Leistung aus der Direktversicherung an die Stelle des Anspruchs gegen den Arbeitgeber treten, die Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 bleibt aber ausdrücklich unberührt.

Die Haftungsgrundlagen: Einstandspflicht und Informationspflichten

Neben der Einstandspflicht gibt es Pflichten rund um Information und Auskunft. Das Bundesarbeitsgericht hat hier zwei Leitplanken gesetzt:

  • Keine allgemeine Hinweispflicht: Der Arbeitgeber muss Mitarbeiter nicht von sich aus auf ihren Anspruch auf Entgeltumwandlung hinweisen (BAG, Urteil vom 21.01.2014, 3 AZR 807/11).
  • Richtige Auskünfte: Erteilt der Arbeitgeber Auskünfte, auch freiwillig, müssen sie richtig, eindeutig und vollständig sein. Für Schäden aus falschen Auskünften haftet er (BAG, Urteil vom 18.02.2020, 3 AZR 206/18).

Dazu kommen gesetzliche Auskunftspflichten. Auf Verlangen muss der Arbeitgeber oder Versorgungsträger nach § 4a BetrAVG unter anderem mitteilen, wie hoch die Anwartschaft ist und wie sich ein Ausscheiden auswirkt. Die Auskunft muss verständlich und in Textform erfolgen.

Fünf Situationen, in denen Haftung entsteht

In der Praxis entsteht Haftung selten durch ein großes Ereignis. Häufiger sind es Kleinigkeiten, die über Jahre niemand bemerkt.

Fünf Situationen, in denen Haftung entsteht
SituationWorin das Risiko liegtRechtsgrundlage
Leistungskürzung beim VersorgungsträgerDer Arbeitgeber muss die Differenz zur zugesagten Leistung grundsätzlich ausgleichen.§ 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG
Fehlender ArbeitgeberzuschussBei externen Durchführungswegen sind 15 Prozent Pflicht, soweit SV-Beiträge gespart werden; bei Altverträgen seit 2022.§ 1a Abs. 1a, § 26a BetrAVG
Falsche oder unvollständige AuskunftSchadensersatz, wenn der Mitarbeiter auf die Auskunft vertraut und dadurch Nachteile hat.BAG 3 AZR 206/18
Fehler bei der Direktversicherung aus EntgeltumwandlungBezugsrecht nicht unwiderruflich, Vertrag beliehen oder Überschüsse nicht zur Leistungsverbesserung verwendet.§ 1b Abs. 5 BetrAVG
Ausscheiden ohne geregelten AblaufFristen verpasst, Mitarbeiter nicht informiert, Beiträge laufen weiter oder brechen unbemerkt ab.§ 2 Abs. 2, § 4a BetrAVG

Wie Sie den Zuschuss sauber berechnen, zeigt unser Beitrag Arbeitgeberzuschuss richtig berechnen. Fehler in der Abrechnung behandelt der Beitrag bAV in der Lohnabrechnung.

Was Enthaftung praktisch bedeutet

Enthaftung ist kein Rechtsbegriff mit festem Inhalt. Im Alltag beschreibt das Wort alle Maßnahmen, mit denen ein Arbeitgeber sein Risiko aus der bAV senkt. Drei Ebenen gehören dazu.

Erstens die Zusage selbst: Ist klar geregelt, was der Mitarbeiter bekommt und über welchen Weg? Eine schriftliche Versorgungsordnung schafft hier Ordnung. Zweitens die Abwicklung: Stimmen Beiträge, Zuschüsse und Verträge mit dem überein, was zugesagt wurde? Drittens die Kommunikation: Sind Auskünfte richtig und nachweisbar?

Was Enthaftung nicht leistet: Sie hebt die Einstandspflicht nicht auf. Auch ein Wechsel des Versorgungsträgers beseitigt sie nicht. Sie sorgt dafür, dass ein Haftungsfall unwahrscheinlicher wird und Sie im Ernstfall belegen können, was vereinbart war.

Lisa Schlütter und Klaus Tisson sprechen am Laptop darüber, welche Unterlagen ein Arbeitgeber zur bAV aufbewahren sollte

Schutzmaßnahmen: Dokumentation, Prozess, Beratung

Diese Checkliste können Sie einmal im Jahr durchgehen. Je mehr Punkte erfüllt sind, desto besser ist Ihre bAV abgesichert.

Schutzmaßnahmen: Dokumentation, Prozess, Beratung
BereichPrüfpunkterledigt
DokumentationFür jeden Vertrag liegt eine unterschriebene Vereinbarung mit Betrag, Durchführungsweg und Versorgungsträger vor.ja / nein
DokumentationEs gibt eine aktuelle Versorgungsordnung, die zum Bestand passt.ja / nein
ProzessDer Arbeitgeberzuschuss ist für alle externen Verträge geprüft, auch für Verträge von vor 2019.ja / nein
ProzessFür Ein- und Austritte gibt es einen festen Ablauf mit Zuständigkeit.ja / nein
ProzessBei Direktversicherungen aus Entgeltumwandlung ist das Bezugsrecht unwiderruflich.ja / nein
KommunikationAuskünfte an Mitarbeiter werden in Textform gegeben und abgelegt.ja / nein
BeratungBei Fragen, die über Zahlen hinausgehen, verweist die Personalabteilung an den Versorgungsträger oder eine fachkundige Stelle.ja / nein

Für übernommene Verträge empfiehlt sich zusätzlich eine eigene Analyse, wie wir sie im Beitrag alte Direktversicherungen übernehmen beschreiben. Wenn Sie die Punkte strukturiert aufsetzen möchten, unterstützen wir Sie mit Struktur und Dokumentation.

Häufige Fragen

Wann haftet ein Arbeitgeber für die bAV?

Immer dann, wenn die zugesagte Leistung nicht so erbracht wird, wie sie versprochen war. Das gilt auch bei externen Versorgungsträgern (§ 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG). Hinzu kommt die Haftung für falsche Auskünfte und für Fehler bei Zuschuss oder Vertragsgestaltung.

Kann man als Arbeitgeber die Haftung ganz ausschließen?

Nein. Die Einstandspflicht steht im Gesetz und bleibt auch bei einem externen Versorgungsträger bestehen. Sie können das Risiko aber deutlich senken, indem Zusagen klar formuliert, Verträge korrekt geführt und Auskünfte dokumentiert sind.

Welche Dokumente schützen den Arbeitgeber?

Am wichtigsten sind die unterschriebene Vereinbarung je Mitarbeiter, eine aktuelle Versorgungsordnung, die Versicherungsunterlagen und ein Nachweis über erteilte Auskünfte. Zusammen zeigen sie, was zugesagt und was umgesetzt wurde.

Was ändert ein Haftungscheck?

Ein Haftungscheck gleicht Zusagen, Verträge und Abrechnung miteinander ab und zeigt, wo Lücken bestehen. Er ersetzt keine Rechtsberatung, gibt Ihnen aber eine geordnete Grundlage für die nächsten Schritte. Mehr dazu lesen Sie im Beitrag Haftungscheck für die bAV.

Ihr nächster Schritt: Risiken sichtbar machen

Gehen Sie die Checkliste mit Ihrer Personalabteilung durch. Jedes „nein“ ist ein konkreter Ansatzpunkt. Wenn Sie wissen möchten, wo Ihre bAV heute steht, starten Sie mit unserem Haftungscheck.

Wie belastbar ist Ihre bAV?

Der kostenlose Haftungscheck zeigt Ihnen in rund zwei Minuten, wo Ihre Vorsorge steht. Das Ergebnis sehen Sie, bevor Sie Kontaktdaten hinterlassen.

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Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechts- oder Steuerberatung.

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